AGB Webhosting
I. Allgemeine Grundsätze
1. Geltungsbereich
1.1 Dem Angebot der Loose Media Agentur liegen ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu Grunde. Sie haben für alle zukünftigen Geschäfte der Vertragsparteien Geltung. Stehen die AGB des Kunden insgesamt oder teilweise in Widerspruch zu den AGB der Loose Media Agentur, so gelten ausschließlich die AGB der Loose Media Agentur, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Sofern die Loose Media Agentur in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden Leistungen erbringt, dann immer nur unter Zugrundelegung der AGB der Loose Media Agentur.
1.2 Unter Einhaltung einer angemessen Ankündigungsfrist ist die Loose Media Agentur berechtigt, den Inhalt eines bestehenden Vertrages sowie die AGB zu ändern. Wenn der Kunde nicht innerhalb von 14 Kalendertagen schriftlich widerspricht, gilt die Zustimmung zu einer Vertragsänderung oder zu einer Änderung der AGB als erteilt. Auf mögliche Rechtsfolgen für den Fall, dass ein Widerspruch unterbleibt, wird in der Änderungsmitteilung der Loose Media Agentur hingewiesen.
2. Vertragsgegenstand, Vertragsänderung, Leistungen
2.1 Der Umfang der von der Loose Media Agentur zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der zugehörigen Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt, zu dem der Kunde den jeweiligen Dienst bestellt.
2.2 Die Loose Media Agentur sagt dem Kunden eine Verfügbarkeit der Server-Dienste im Jahresmittel von mindestens 98,5 % zu. Dies gilt nicht für Ereignisse und Einflüsse, die die Loose Media Agentur nicht zu vertreten hat. Das können Einflüsse durch höhere Gewalt, durch Verschulden Dritter, die nicht durch die Loose Media Agentur beauftragt sind, sowie durch technische Probleme außerhalb des Einflussbereiches der Loose Media Agentur sein, z. B. eingeschränkte oder nicht zur Verfügung stehende Internet-Funktionalität oder notwendige Wartungen an den Systemen oder Programmen.
2.3 Wenn Optimierungs- oder Wartungsarbeiten durchgeführt werden, insbesondere wenn diese dem technischen Fortschritt dienen, kann die Loose Media Agentur die zu erbringenden Dienste kurzzeitig beschränken oder einstellen. Diese Arbeiten werden grundsätzlich in nutzungsschwachen Zeiten durchgeführt und rechtzeitig zuvor (innerhalb von 3 Arbeitstagen) auf der Homepage der Loose Media Agentur angekündigt.
2.4 Unter Wahrung der Kundeninteressen kann die Loose Media Agentur die Leistung in den einzelnen Leistungspaketen einschränken oder einstellen, sofern es sich um freiwillige und unentgeltliche Dienste und Leistungen der Loose Media Agentur handelt.
2.5 Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass ihm während der gesamten Vertragslaufzeit immer dieselbe IP-Adresse für seinen Dienst zugewiesen wird, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anders vereinbart worden. Eine zwingend technisch oder rechtlich bedingte Änderung der IP-Adresse bleibt vorbehalten.
3. Pflichten des Kunden
3.1 Die der Loose Media Agentur überlassenen Kundendaten, müssen aktuell, vollständig und richtig sein. Der Kunde verpflichtet sich dazu, auftretende Änderungen seiner Daten unverzüglich an die Loose Media Agentur zu übermitteln. Diese Verpflichtung gilt insbesondere für seine Adress-, Kontakt- und Bankdaten.
3.2 Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, dass er mit seinen Zugangsdaten gewissenhaft umgeht, diese gegenüber Dritten geheim hält und Passwörter regelmäßig zu ändert.
3.3 Der Kunde ist in eigenem Interesse aufgefordert, in eigener Regie Sicherungskopien auf eigenen Datenträgern von allen Daten seines WebPacks zu erstellen, die der Loose Media Agentur übertragen wurden.
3.4 Die Nutzung der ihm zur Verfügung gestellten Ressourcen wird nur so einsetzen, dass die Sicherheit, Verfügbarkeit und Systemintegrität der Loose Media Agentur nicht beeinträchtigt oder unverhältnismäßig belastet werden. Die Loose Media Agentur kann Systeme oder Zugänge sperren, wenn gegen diese Verpflichtung durch den Kunden oder einen Dritten verstoßen wird.
3.5 Der Kunde akzeptiert, dass auch wichtige, den Vertrag und Betrieb betreffende Informationen und Willenserklärungen von der Loose Media Agentur per E-Mail zugestellt werden.
3.6 Falls erforderlich und zumutbar wirkt der Kunde (z.B. durch erneute Eingabe seiner Zugangsdaten) bei technischen Änderungen oder sonstigen Maßnahmen aktiv mit.
4. Zahlungsvereinbarungen
4.1 Sämtliche im Rahmen des Vertragsverhältnisses anfallenden Entgelte sind jeweils für den vertraglichen Zeitraum im Voraus zu bezahlen. Für bestimmte Angebote kann auch eine monatliche bzw. halbjährliche vorschüssige Zahlungsweise vereinbart werden. Die Leistungen und Produkte der Loose Media Agentur werden unverzüglich nach Zahlungseingang der vereinbarten Vergütung zur Verfügung gestellt.
4.2 Die vertraglich fälligen Entgelte überweist der Kunde unmittelbar nach Zugang der Rechnung auf das Konto der Loose Media Agentur. Ist ein Lastschriftverfahren vereinbart, bucht die Loose Media Agentur die vertraglich fälligen Entgelte vom Konto des Kunden ab. Bei etwaigen Rücklastschriften werden dem Kunden zur Deckung der Bankgebühren pauschal 15,00 Euro in Rechnung gestellt.
4.3 Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich auf per E-Mail (PDF-Format) an die bei der Loose Media Agentur hinterlegte E-Mail-Adresse. Der Rechnungsversand per E-Mail erfolgt kostenfrei. Auf Wunsch erhält der Kunde kostenpflichtig (2,50 Euro) eine Rechnung in Papierform.
4.4 Die Loose Media Agentur nimmt zur Erbringung bestimmter Dienste Leistungen von Dritten (z. B. Domain-Vergabestelle, Registrar) in Anspruch. Falls diese Vorleister höhere Preise am Markt durchsetzen, wird die Loose Media Agentur diese Preisanpassungen an ihre Kunden weitergeben. Sollte eine solche Preisanpassung 10% überschreiten, steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.
4.5 Die Loose Media Agentur kann zum Beginn einer neuen Vertragslaufzeit mit einer Ankündigungsfrist von mindestens einem Monat Preise ändern. Die Änderung gilt als genehmigt, wenn der Kunde dieser Änderung nicht innerhalb von 14 Tagen widerspricht. Auf mögliche Rechtsfolgen für den Fall, dass ein Widerspruch unterbleibt, wird in der Änderungsmitteilung der Loose Media Agentur hingewiesen.
4.6 Die Loose Media Agentur kann Dienste sperren, wenn der Kunde in Zahlungsverzug gerät. Dies führt nicht zur Befreiung der Zahlungsverpflichtungen des Kunden. Im Fall eines Zahlungsverzugs kann die Loose Media Agentur Verzugszinsen in Höhe 4 % (gemäß § 288 BGB) geltend machen. Bei Sperrung des WebPacks wegen Zahlungsverzugs kann die Loose Media Agentur für die Aufhebung der Sperrung nach Zahlungseingang eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,00 Euro verlangen. Im Falle der außerordentlichen Kündigung durch die Loose Media Agentur (Absatz I., Punkt 7.2.), besteht der Anspruch auf Zahlung des Entgelts für die gesamte vereinbarte Vertragsdauer.
5. Gewährleistung
5.1 Die Loose Media Agentur haftet für Schäden nur unter der Voraussetzung, dass sie oder ihre Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) – in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise – verletzt hat oder der Schaden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist. Die Haftung ist höchstens auf Summe des vom Kunden zu entrichteten vertraglichen Jahresentgelts begrenzt.
5.2 Schadensersatzansprüche verjähren nach einem Zeitraum von einem Jahr ab Kenntnis des den Schaden verursachenden Ereignisses.
6. Copyright und Lizenzen
6.1 Für die gesamte Vertragsdauer erhält der Kunde von der Loose Media Agentur ein Recht zur Nutzung der überlassenen Programme (Lizenz). Die Programme gehen aber nicht in den Besitz des Kunden über. Bei Mehrfachlizenzen gelten die nachfolgenden Nutzungsbedingungen bzw. die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Programmhersteller.
6.2 Das Programm darf vom Kunden gleichzeitig nur auf einem Rechner genutzt werden. Der Kunde verpflichtet sich sicherzustellen, dass jeder, der dieses Programm nutzt, diese Lizenzvereinbarung einhält. Eine Nutzung des Programms liegt vor, wenn sich das Programm im Hauptspeicher oder auf einem Speichermedium eines Computers befindet.
6.3 Wird dem Kunden der Loose Media Agentur ein zeitlich beschränktes Nutzungsrecht für die Programme eingeräumt oder das Nutzungsrecht aufgrund Kündigung endet, hat der Kunde alle Datenträger mit Programmen, eventuellen Kopien sowie alle schriftlichen Dokumentationen und Werbehilfen an die Loose Media Agentur zurück zu geben. Soweit der Kunde nicht gesetzlich zur längeren Aufbewahrung verpflichtet ist, löscht er alle gespeicherten Programme von seinen Computersystemen. Übrige vertragliche Nebenpflichten des Kunden gegenüber der Loose Media Agentur bestehen auch nach einer Kündigung bis zur endgültigen Beendigung des Vertrages weiter.
6.4 Die Veräußerung der überlassenen Software ist nicht gestattet.
7. Vertragsabwicklung
7.1 Der Vertrag kommt durch die erste Erfüllungshandlung der Loose Media Agentur im Auftrag des Kunden zu Stande. Wenn der Kunde den Vertrag nicht fristgemäß kündigt, verlängert sich der Vertrag um die dort vorgesehene Vertragslaufzeit.
7.2 Unberührt bleibt das Recht beider Vertragsparteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für die Loose Media Agentur insbesondere dann vor, wenn sich der Kunde mit der Zahlung der Entgelte in Verzug befindet, der Kunde trotz Abmahnung schuldhaft gegen eine vertragliche Pflicht verstößt oder der Kunde trotz Abmahnung nicht innerhalb angemessener Frist eine Vertrags- oder Rechtsverletzung beseitigt.
7.3. Erfolgt die Kündigung für Server-Dienste vor Ablauf des in Rechnung gestellten Leistungszeitraums , werden bereits geleistete Zahlungen von der Loose Media Agentur anteilig unter Abzug der jeweils verauslagten Domain-Gebühren erstattet. Die Gebühren für Domains – auch die im WebPack enthaltenen – werden grundsätzlich für ein Kalenderjahr im Voraus an Drittanbieter bezahlt und daher von der Loose Media Agentur nicht erstattet.
7.3 Kündigungen bedürfen der Schriftform.
8. Datenschutz
8.1 Die Loose Media Agentur erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden im Rahmen der Datenschutzgesetze und Verordnungen.
8.2 Die Loose Media Agentur verpflichtet sich, jederzeit dem Kunden auf Verlangen Auskunft zu seinen gespeicherten Daten zu erteilen. Die Loose Media Agentur wird mit den Kundendaten bestimmungsgemäß umgehen und nicht an Dritte weiterleiten, es sei denn, dazu besteht eine gesetzliche Verpflichtung.
8.3 Die Loose Media Agentur weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen oder Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht gewährleistet ist. Der Kunde weiß, dass die Loose Media Agentur auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden einsehen kann. Für Art und Umfang der ins Internet übermittelten Daten ist der Kunde selbst verantwortlich.
II. Regelungen für Webhosting, Domains, E-Mail
1. Domainregistrierung
1.1 Die Domain wird im Auftrag und im Namen des Kunden registriert. Das zur Registrierung der jeweiligen Domain erforderliche Vertragsverhältnis kommt direkt zwischen dem Kunden und der jeweiligen Domain-Vergabestelle bzw. dem jeweiligen Registrar zustande. Die Loose Media Agentur wird im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Domain-Vergabestelle lediglich als Vermittler tätig, ohne jedoch Einfluss auf die Vergabe der Domain zu haben.
1.2 Verwaltet werden die unterschiedlichen Top-Level-Domains jeweils von einer eigenständigen Organisation. Jede dieser Organisationen hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung und der Lösung von Domain-Streitigkeiten der ihr zugeordneten Top-Level-Domains und der entsprechenden Sub-Level Domains. Wenn diese Vertragsgegenstand sind, gelten ergänzend zu diesen AGB die entsprechenden Vergabebedingungen in ihrer jeweils aktuellen Fassung. Wenn es sich um .DE-Domains handelt, gelten zusätzlich die DENIC-Domain-Bedingungen, die DENIC-Domain-Richtlinien. Diese sind Bestandteil dieses Vertrages. Für die Registrierung von anderen Top-Level-Domains gelten dementsprechend die Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle im Internet, die bei der jeweiligen Vergabestelle abgerufen werden können.
1.3 Die Domain-Registrierung und Verarbeitung erfolgt durch ein automatisiertes Verfahren, über das die Daten an die jeweilige Registrierungsstelle weitergegeben werden. Da die Registrierungsstelle hierbei nach dem Prioritätsprinzip arbeitet, heißt dies, dass die erste eingehende Registrierung den Zuschlag erhält. Die Loose Media Agentur übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.
2. Pflichten des Kunden
2.1 Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass eine von ihm registrierte Domain und von ihm übertragene Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Gegebenenfalls sind bei der Nutzung von internationalen Domains andere nationale Rechtsordnungen zu beachten.
2.2 Der Kunde ist verpflichtet, keine Domains oder Inhalte anzubieten, die extremistischer Natur sind oder pornographische oder kommerziell erotische Angebote beinhalten. Dies gilt auch für Links zu Seiten, die solche Inhalte enthalten.
2.3 Kann die Loose Media Agentur den Kunden unter den angegebenen Daten nicht kontaktieren und erweisen sich die Kundendaten als falsch, kann die Loose Media Agentur die Registrierung der Domains ablehnen bzw. registrierte Domains löschen.
2.4 Der Kunde sichert zu, in seinen E-Mail-Postfächern eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen abzurufen. Die Loose Media Agentur behält sich vor, für den Kunden eingegangene persönliche Nachrichten zu löschen, soweit sie nicht binnen sechs Wochen nach Eingang auf dem Mail-Server von ihm abgerufen wurden. Die Loose Media Agentur behält sich weiter das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen des E-Mail-Postfachs überschritten sind.
2.5 Der Kunde verpflichtet sich ferner, die von der Loose Media Agentur gestellten Ressourcen nicht für folgende Handlungen einzusetzen:
2.5.1 unbefugtes Eindringen in fremde Rechnersysteme (Hacking);
2.5.2 Behinderung fremder Rechnersysteme durch Versenden oder Weiterleiten von Datenströmen und/oder E-Mails (Spamming);
2.5.3 Suche nach offenen Zugängen zu Rechnersystemen (Port Scanning);
2.5.4 Versenden von E-Mails an Dritte zu Werbezwecken, sofern er nicht davon ausgehen darf, dass der Empfänger ein Interesse hieran hat (z.B. nach Anforderung oder vorhergehender Geschäftsbeziehung);
2.5.5 das Fälschen von IP-Adressen, Mail- und Newsheadern sowie die Verbreitung von Viren.
Sofern der Kunde gegen eine oder mehrere der genannten Verpflichtungen verstößt, ist die Loose Media Agentur zur sofortigen Einstellung aller Leistungen berechtigt. Schadenersatzansprüche bleiben ausdrücklich vorbehalten.
3. Folgen von Rechtsverletzungen und Gefährdungen
3.1 Sofern Dritte glaubhaft machen, dass Inhalte einer Internet-Präsenz oder eine Domain ihre Rechte verletzen, oder erscheint es aufgrund objektiver Anhaltspunkte als wahrscheinlich, dass durch Domains oder deren Inhalte Rechtsvorschriften verletzt werden, kann die Loose Media Agentur die Internet-Seite sperren, solange die Rechtsverletzung oder der Streit mit dem Dritten über die Rechtsverletzung andauert.
3.2 Handelt die mögliche Rechtsverletzung um eine Domain, kann die Loose Media Agentur auch Maßnahmen ergreifen, die die Domain unerreichbar machen. In Fällen, in denen eine Rechtsverletzung durch eine Domain aufgrund objektiver Anhaltspunkte als sicher erscheint, kann die Loose Media Agentur das Vertragsverhältnis fristlos kündigen oder bei extremistischen, pornografischen oder kommerziell erotischen Inhalten eine fristlose Kündigung veranlassen.
3.3 Beim Versenden von SPAM-Mails kann die Loose Media Agentur die Postfächer auf dem E-Mail-Server vorübergehend sperren. Die an ihre Kunden gerichteten E-Mails kann die Loose Media Agentur ablehnen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine E-Mail schädliche Software (Viren, Würmer oder Trojaner, etc.) enthält, die Absenderinformationen falsch oder verschleiert sind oder es sich um unaufgeforderte oder verschleierte kommerzielle Kommunikation handelt.
3.4 In diesen Fällen besteht der Entgeltanspruch der Loose Media Agentur fort.
4. Vertragsende
4.1 Alle Erklärungen Domains betreffend, insbesondere Domain-Kündigung, Provider-Wechsel, Domain-Löschung bedürfen der Schriftform. Die Loose Media Agentur kann alternativ die Domain nach Vertragsende und Ablauf einer angemessenen Frist an die zuständige Vergabestelle zurückgeben, wenn der Kunde bei einer Kündigung die Löschung der Domain nicht mit beauftragt. In diesem Falle kann eine Vergütungspflicht des Kunden gegenüber der Vergabestelle bestehen bleiben. Darüber hinaus kann die Loose Media Agentur die Domain nach Ablauf einer angemessenen Frist auch löschen lassen.
4.2 Bei einer Kündigung erfolgt für Domains keine Erstattung der Domain-Gebühren, sofern die Kündigung nicht durch den Anbieter verschuldet worden ist. Dies betrifft auch die in Paketen enthaltenen Domains. Sofern die Loose Media Agentur den Vertrag wegen Zahlungsverzuges oder aus wichtigem Grund beendet, kann Loose Media Agentur die Löschung der betroffenen Domains veranlassen.
4.3 Ein Provider-Wechsel setzt eine Kündigung des Vertrages mit der Loose Media Agentur und die rechtzeitige Vorlage eines sogenannten KK-Antrags voraus, der vollständig und ordnungsgemäß sein muss. Kommt der KK-Antrag des neuen Providers zu spät oder unvollständig, so ist die Loose Media Agentur zur Vermeidung einer etwaigen automatischen Verlängerung ausdrücklich dazu berechtigt, die Löschung (CLOSE) dieser Domain zum Kündigungstermin zu veranlassen. Die Loose Media Agentur behält sich das Recht vor, KK-Anträgen erst stattzugeben, wenn der Kunde allen seinen Zahlungsverpflichtungen nachgekommen ist.
4.4. Die Kündigungsfrist für DE-, COM,- NET-, ORG-, INFO-, BIZ- sowie NAME-Domains beträgt 14 Tage zum Ende der Laufzeit. Für alle anderen Top-Level-Domains beträgt die Kündigungsfrist 8 Wochen zum Ende der Laufzeit. Die Laufzeit beträgt 12 Monate ab Registrierung der entsprechenden Domains.
III. Schlussbestimmungen
1. Der Kunde haftet für alle unmittelbaren und Folgeschäden, die aus einer Verletzung der vorstehenden Regelungen entstanden sind.
2. Auf die mit der Loose Media Agentur geschlossenen Verträge findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Der Gerichtsstand ist Düsseldorf.
3. Der Kunde kann mit Forderungen gegenüber der Loose Media Agentur nur dann aufrechnen, wenn diese anerkannt oder rechtskräftig sind.
4. Die Nutzung der Lieferungen und Leistungen darf der Kunde Dritten nicht – auch nicht teilweise – überlassen, sofern die Loose Media Agentur dieser Nutzungsüberlassung zuvor nicht schriftlich zugestimmt hat.
5. Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Loose Media Agentur und der Auftraggeber verpflichten sich, unwirksame oder nichtige Bestimmungen durch neue Bestimmungen zu ersetzen, die dem in den unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen enthaltenen wirtschaftlichen Regelungsgehalt in rechtlich zulässiger Weise gerecht werden. Entsprechendes gilt, wenn sich eine Regelungslücke herausstellen sollte. Zur Ausfüllung der Lücke verpflichten sich die Loose Media Agentur und der Auftraggeber auf die Etablierung angemessener Regelungen hinzuwirken, die dem am nächsten kommen, was sie nach dem Sinn und Zweck bestimmt hätten, wenn der Punkt von ihnen bedacht worden wäre.
4. Widerrufsrecht des Kunden nach Fernabsatzgesetz
4.1 Sofern es sich beim Kunden um einen Verbraucher handelt, kann er seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Schriftform widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt einer Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist schriftlich zu richten an die Loose Media Agentur – Stefan Loose, Gerhart-Hauptmann-Str. 43, 40699 Erkrath.
4.2 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitigen Leistungen zurückzugewähren. Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter mit der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Leistung, z. B. Domain-Registrierung, Account-Einrichtung und –Freischaltung, etc. begonnen hat oder der Kunde diese selbst veranlasst hat.
Stand: Februar 2009
1. Geltungsbereich
1.1 Dem Angebot der Loose Media Agentur liegen ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu Grunde. Sie haben für alle zukünftigen Geschäfte der Vertragsparteien Geltung. Stehen die AGB des Kunden insgesamt oder teilweise in Widerspruch zu den AGB der Loose Media Agentur, so gelten ausschließlich die AGB der Loose Media Agentur, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Sofern die Loose Media Agentur in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden Leistungen erbringt, dann immer nur unter Zugrundelegung der AGB der Loose Media Agentur.
1.2 Unter Einhaltung einer angemessen Ankündigungsfrist ist die Loose Media Agentur berechtigt, den Inhalt eines bestehenden Vertrages sowie die AGB zu ändern. Wenn der Kunde nicht innerhalb von 14 Kalendertagen schriftlich widerspricht, gilt die Zustimmung zu einer Vertragsänderung oder zu einer Änderung der AGB als erteilt. Auf mögliche Rechtsfolgen für den Fall, dass ein Widerspruch unterbleibt, wird in der Änderungsmitteilung der Loose Media Agentur hingewiesen.
2. Vertragsgegenstand, Vertragsänderung, Leistungen
2.1 Der Umfang der von der Loose Media Agentur zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der zugehörigen Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt, zu dem der Kunde den jeweiligen Dienst bestellt.
2.2 Die Loose Media Agentur sagt dem Kunden eine Verfügbarkeit der Server-Dienste im Jahresmittel von mindestens 98,5 % zu. Dies gilt nicht für Ereignisse und Einflüsse, die die Loose Media Agentur nicht zu vertreten hat. Das können Einflüsse durch höhere Gewalt, durch Verschulden Dritter, die nicht durch die Loose Media Agentur beauftragt sind, sowie durch technische Probleme außerhalb des Einflussbereiches der Loose Media Agentur sein, z. B. eingeschränkte oder nicht zur Verfügung stehende Internet-Funktionalität oder notwendige Wartungen an den Systemen oder Programmen.
2.3 Wenn Optimierungs- oder Wartungsarbeiten durchgeführt werden, insbesondere wenn diese dem technischen Fortschritt dienen, kann die Loose Media Agentur die zu erbringenden Dienste kurzzeitig beschränken oder einstellen. Diese Arbeiten werden grundsätzlich in nutzungsschwachen Zeiten durchgeführt und rechtzeitig zuvor (innerhalb von 3 Arbeitstagen) auf der Homepage der Loose Media Agentur angekündigt.
2.4 Unter Wahrung der Kundeninteressen kann die Loose Media Agentur die Leistung in den einzelnen Leistungspaketen einschränken oder einstellen, sofern es sich um freiwillige und unentgeltliche Dienste und Leistungen der Loose Media Agentur handelt.
2.5 Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass ihm während der gesamten Vertragslaufzeit immer dieselbe IP-Adresse für seinen Dienst zugewiesen wird, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anders vereinbart worden. Eine zwingend technisch oder rechtlich bedingte Änderung der IP-Adresse bleibt vorbehalten.
3. Pflichten des Kunden
3.1 Die der Loose Media Agentur überlassenen Kundendaten, müssen aktuell, vollständig und richtig sein. Der Kunde verpflichtet sich dazu, auftretende Änderungen seiner Daten unverzüglich an die Loose Media Agentur zu übermitteln. Diese Verpflichtung gilt insbesondere für seine Adress-, Kontakt- und Bankdaten.
3.2 Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, dass er mit seinen Zugangsdaten gewissenhaft umgeht, diese gegenüber Dritten geheim hält und Passwörter regelmäßig zu ändert.
3.3 Der Kunde ist in eigenem Interesse aufgefordert, in eigener Regie Sicherungskopien auf eigenen Datenträgern von allen Daten seines WebPacks zu erstellen, die der Loose Media Agentur übertragen wurden.
3.4 Die Nutzung der ihm zur Verfügung gestellten Ressourcen wird nur so einsetzen, dass die Sicherheit, Verfügbarkeit und Systemintegrität der Loose Media Agentur nicht beeinträchtigt oder unverhältnismäßig belastet werden. Die Loose Media Agentur kann Systeme oder Zugänge sperren, wenn gegen diese Verpflichtung durch den Kunden oder einen Dritten verstoßen wird.
3.5 Der Kunde akzeptiert, dass auch wichtige, den Vertrag und Betrieb betreffende Informationen und Willenserklärungen von der Loose Media Agentur per E-Mail zugestellt werden.
3.6 Falls erforderlich und zumutbar wirkt der Kunde (z.B. durch erneute Eingabe seiner Zugangsdaten) bei technischen Änderungen oder sonstigen Maßnahmen aktiv mit.
4. Zahlungsvereinbarungen
4.1 Sämtliche im Rahmen des Vertragsverhältnisses anfallenden Entgelte sind jeweils für den vertraglichen Zeitraum im Voraus zu bezahlen. Für bestimmte Angebote kann auch eine monatliche bzw. halbjährliche vorschüssige Zahlungsweise vereinbart werden. Die Leistungen und Produkte der Loose Media Agentur werden unverzüglich nach Zahlungseingang der vereinbarten Vergütung zur Verfügung gestellt.
4.2 Die vertraglich fälligen Entgelte überweist der Kunde unmittelbar nach Zugang der Rechnung auf das Konto der Loose Media Agentur. Ist ein Lastschriftverfahren vereinbart, bucht die Loose Media Agentur die vertraglich fälligen Entgelte vom Konto des Kunden ab. Bei etwaigen Rücklastschriften werden dem Kunden zur Deckung der Bankgebühren pauschal 15,00 Euro in Rechnung gestellt.
4.3 Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich auf per E-Mail (PDF-Format) an die bei der Loose Media Agentur hinterlegte E-Mail-Adresse. Der Rechnungsversand per E-Mail erfolgt kostenfrei. Auf Wunsch erhält der Kunde kostenpflichtig (2,50 Euro) eine Rechnung in Papierform.
4.4 Die Loose Media Agentur nimmt zur Erbringung bestimmter Dienste Leistungen von Dritten (z. B. Domain-Vergabestelle, Registrar) in Anspruch. Falls diese Vorleister höhere Preise am Markt durchsetzen, wird die Loose Media Agentur diese Preisanpassungen an ihre Kunden weitergeben. Sollte eine solche Preisanpassung 10% überschreiten, steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.
4.5 Die Loose Media Agentur kann zum Beginn einer neuen Vertragslaufzeit mit einer Ankündigungsfrist von mindestens einem Monat Preise ändern. Die Änderung gilt als genehmigt, wenn der Kunde dieser Änderung nicht innerhalb von 14 Tagen widerspricht. Auf mögliche Rechtsfolgen für den Fall, dass ein Widerspruch unterbleibt, wird in der Änderungsmitteilung der Loose Media Agentur hingewiesen.
4.6 Die Loose Media Agentur kann Dienste sperren, wenn der Kunde in Zahlungsverzug gerät. Dies führt nicht zur Befreiung der Zahlungsverpflichtungen des Kunden. Im Fall eines Zahlungsverzugs kann die Loose Media Agentur Verzugszinsen in Höhe 4 % (gemäß § 288 BGB) geltend machen. Bei Sperrung des WebPacks wegen Zahlungsverzugs kann die Loose Media Agentur für die Aufhebung der Sperrung nach Zahlungseingang eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,00 Euro verlangen. Im Falle der außerordentlichen Kündigung durch die Loose Media Agentur (Absatz I., Punkt 7.2.), besteht der Anspruch auf Zahlung des Entgelts für die gesamte vereinbarte Vertragsdauer.
5. Gewährleistung
5.1 Die Loose Media Agentur haftet für Schäden nur unter der Voraussetzung, dass sie oder ihre Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) – in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise – verletzt hat oder der Schaden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist. Die Haftung ist höchstens auf Summe des vom Kunden zu entrichteten vertraglichen Jahresentgelts begrenzt.
5.2 Schadensersatzansprüche verjähren nach einem Zeitraum von einem Jahr ab Kenntnis des den Schaden verursachenden Ereignisses.
6. Copyright und Lizenzen
6.1 Für die gesamte Vertragsdauer erhält der Kunde von der Loose Media Agentur ein Recht zur Nutzung der überlassenen Programme (Lizenz). Die Programme gehen aber nicht in den Besitz des Kunden über. Bei Mehrfachlizenzen gelten die nachfolgenden Nutzungsbedingungen bzw. die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Programmhersteller.
6.2 Das Programm darf vom Kunden gleichzeitig nur auf einem Rechner genutzt werden. Der Kunde verpflichtet sich sicherzustellen, dass jeder, der dieses Programm nutzt, diese Lizenzvereinbarung einhält. Eine Nutzung des Programms liegt vor, wenn sich das Programm im Hauptspeicher oder auf einem Speichermedium eines Computers befindet.
6.3 Wird dem Kunden der Loose Media Agentur ein zeitlich beschränktes Nutzungsrecht für die Programme eingeräumt oder das Nutzungsrecht aufgrund Kündigung endet, hat der Kunde alle Datenträger mit Programmen, eventuellen Kopien sowie alle schriftlichen Dokumentationen und Werbehilfen an die Loose Media Agentur zurück zu geben. Soweit der Kunde nicht gesetzlich zur längeren Aufbewahrung verpflichtet ist, löscht er alle gespeicherten Programme von seinen Computersystemen. Übrige vertragliche Nebenpflichten des Kunden gegenüber der Loose Media Agentur bestehen auch nach einer Kündigung bis zur endgültigen Beendigung des Vertrages weiter.
6.4 Die Veräußerung der überlassenen Software ist nicht gestattet.
7. Vertragsabwicklung
7.1 Der Vertrag kommt durch die erste Erfüllungshandlung der Loose Media Agentur im Auftrag des Kunden zu Stande. Wenn der Kunde den Vertrag nicht fristgemäß kündigt, verlängert sich der Vertrag um die dort vorgesehene Vertragslaufzeit.
7.2 Unberührt bleibt das Recht beider Vertragsparteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für die Loose Media Agentur insbesondere dann vor, wenn sich der Kunde mit der Zahlung der Entgelte in Verzug befindet, der Kunde trotz Abmahnung schuldhaft gegen eine vertragliche Pflicht verstößt oder der Kunde trotz Abmahnung nicht innerhalb angemessener Frist eine Vertrags- oder Rechtsverletzung beseitigt.
7.3. Erfolgt die Kündigung für Server-Dienste vor Ablauf des in Rechnung gestellten Leistungszeitraums , werden bereits geleistete Zahlungen von der Loose Media Agentur anteilig unter Abzug der jeweils verauslagten Domain-Gebühren erstattet. Die Gebühren für Domains – auch die im WebPack enthaltenen – werden grundsätzlich für ein Kalenderjahr im Voraus an Drittanbieter bezahlt und daher von der Loose Media Agentur nicht erstattet.
7.3 Kündigungen bedürfen der Schriftform.
8. Datenschutz
8.1 Die Loose Media Agentur erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden im Rahmen der Datenschutzgesetze und Verordnungen.
8.2 Die Loose Media Agentur verpflichtet sich, jederzeit dem Kunden auf Verlangen Auskunft zu seinen gespeicherten Daten zu erteilen. Die Loose Media Agentur wird mit den Kundendaten bestimmungsgemäß umgehen und nicht an Dritte weiterleiten, es sei denn, dazu besteht eine gesetzliche Verpflichtung.
8.3 Die Loose Media Agentur weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen oder Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht gewährleistet ist. Der Kunde weiß, dass die Loose Media Agentur auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden einsehen kann. Für Art und Umfang der ins Internet übermittelten Daten ist der Kunde selbst verantwortlich.
II. Regelungen für Webhosting, Domains, E-Mail
1. Domainregistrierung
1.1 Die Domain wird im Auftrag und im Namen des Kunden registriert. Das zur Registrierung der jeweiligen Domain erforderliche Vertragsverhältnis kommt direkt zwischen dem Kunden und der jeweiligen Domain-Vergabestelle bzw. dem jeweiligen Registrar zustande. Die Loose Media Agentur wird im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Domain-Vergabestelle lediglich als Vermittler tätig, ohne jedoch Einfluss auf die Vergabe der Domain zu haben.
1.2 Verwaltet werden die unterschiedlichen Top-Level-Domains jeweils von einer eigenständigen Organisation. Jede dieser Organisationen hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung und der Lösung von Domain-Streitigkeiten der ihr zugeordneten Top-Level-Domains und der entsprechenden Sub-Level Domains. Wenn diese Vertragsgegenstand sind, gelten ergänzend zu diesen AGB die entsprechenden Vergabebedingungen in ihrer jeweils aktuellen Fassung. Wenn es sich um .DE-Domains handelt, gelten zusätzlich die DENIC-Domain-Bedingungen, die DENIC-Domain-Richtlinien. Diese sind Bestandteil dieses Vertrages. Für die Registrierung von anderen Top-Level-Domains gelten dementsprechend die Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle im Internet, die bei der jeweiligen Vergabestelle abgerufen werden können.
1.3 Die Domain-Registrierung und Verarbeitung erfolgt durch ein automatisiertes Verfahren, über das die Daten an die jeweilige Registrierungsstelle weitergegeben werden. Da die Registrierungsstelle hierbei nach dem Prioritätsprinzip arbeitet, heißt dies, dass die erste eingehende Registrierung den Zuschlag erhält. Die Loose Media Agentur übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.
2. Pflichten des Kunden
2.1 Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass eine von ihm registrierte Domain und von ihm übertragene Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Gegebenenfalls sind bei der Nutzung von internationalen Domains andere nationale Rechtsordnungen zu beachten.
2.2 Der Kunde ist verpflichtet, keine Domains oder Inhalte anzubieten, die extremistischer Natur sind oder pornographische oder kommerziell erotische Angebote beinhalten. Dies gilt auch für Links zu Seiten, die solche Inhalte enthalten.
2.3 Kann die Loose Media Agentur den Kunden unter den angegebenen Daten nicht kontaktieren und erweisen sich die Kundendaten als falsch, kann die Loose Media Agentur die Registrierung der Domains ablehnen bzw. registrierte Domains löschen.
2.4 Der Kunde sichert zu, in seinen E-Mail-Postfächern eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen abzurufen. Die Loose Media Agentur behält sich vor, für den Kunden eingegangene persönliche Nachrichten zu löschen, soweit sie nicht binnen sechs Wochen nach Eingang auf dem Mail-Server von ihm abgerufen wurden. Die Loose Media Agentur behält sich weiter das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen des E-Mail-Postfachs überschritten sind.
2.5 Der Kunde verpflichtet sich ferner, die von der Loose Media Agentur gestellten Ressourcen nicht für folgende Handlungen einzusetzen:
2.5.1 unbefugtes Eindringen in fremde Rechnersysteme (Hacking);
2.5.2 Behinderung fremder Rechnersysteme durch Versenden oder Weiterleiten von Datenströmen und/oder E-Mails (Spamming);
2.5.3 Suche nach offenen Zugängen zu Rechnersystemen (Port Scanning);
2.5.4 Versenden von E-Mails an Dritte zu Werbezwecken, sofern er nicht davon ausgehen darf, dass der Empfänger ein Interesse hieran hat (z.B. nach Anforderung oder vorhergehender Geschäftsbeziehung);
2.5.5 das Fälschen von IP-Adressen, Mail- und Newsheadern sowie die Verbreitung von Viren.
Sofern der Kunde gegen eine oder mehrere der genannten Verpflichtungen verstößt, ist die Loose Media Agentur zur sofortigen Einstellung aller Leistungen berechtigt. Schadenersatzansprüche bleiben ausdrücklich vorbehalten.
3. Folgen von Rechtsverletzungen und Gefährdungen
3.1 Sofern Dritte glaubhaft machen, dass Inhalte einer Internet-Präsenz oder eine Domain ihre Rechte verletzen, oder erscheint es aufgrund objektiver Anhaltspunkte als wahrscheinlich, dass durch Domains oder deren Inhalte Rechtsvorschriften verletzt werden, kann die Loose Media Agentur die Internet-Seite sperren, solange die Rechtsverletzung oder der Streit mit dem Dritten über die Rechtsverletzung andauert.
3.2 Handelt die mögliche Rechtsverletzung um eine Domain, kann die Loose Media Agentur auch Maßnahmen ergreifen, die die Domain unerreichbar machen. In Fällen, in denen eine Rechtsverletzung durch eine Domain aufgrund objektiver Anhaltspunkte als sicher erscheint, kann die Loose Media Agentur das Vertragsverhältnis fristlos kündigen oder bei extremistischen, pornografischen oder kommerziell erotischen Inhalten eine fristlose Kündigung veranlassen.
3.3 Beim Versenden von SPAM-Mails kann die Loose Media Agentur die Postfächer auf dem E-Mail-Server vorübergehend sperren. Die an ihre Kunden gerichteten E-Mails kann die Loose Media Agentur ablehnen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine E-Mail schädliche Software (Viren, Würmer oder Trojaner, etc.) enthält, die Absenderinformationen falsch oder verschleiert sind oder es sich um unaufgeforderte oder verschleierte kommerzielle Kommunikation handelt.
3.4 In diesen Fällen besteht der Entgeltanspruch der Loose Media Agentur fort.
4. Vertragsende
4.1 Alle Erklärungen Domains betreffend, insbesondere Domain-Kündigung, Provider-Wechsel, Domain-Löschung bedürfen der Schriftform. Die Loose Media Agentur kann alternativ die Domain nach Vertragsende und Ablauf einer angemessenen Frist an die zuständige Vergabestelle zurückgeben, wenn der Kunde bei einer Kündigung die Löschung der Domain nicht mit beauftragt. In diesem Falle kann eine Vergütungspflicht des Kunden gegenüber der Vergabestelle bestehen bleiben. Darüber hinaus kann die Loose Media Agentur die Domain nach Ablauf einer angemessenen Frist auch löschen lassen.
4.2 Bei einer Kündigung erfolgt für Domains keine Erstattung der Domain-Gebühren, sofern die Kündigung nicht durch den Anbieter verschuldet worden ist. Dies betrifft auch die in Paketen enthaltenen Domains. Sofern die Loose Media Agentur den Vertrag wegen Zahlungsverzuges oder aus wichtigem Grund beendet, kann Loose Media Agentur die Löschung der betroffenen Domains veranlassen.
4.3 Ein Provider-Wechsel setzt eine Kündigung des Vertrages mit der Loose Media Agentur und die rechtzeitige Vorlage eines sogenannten KK-Antrags voraus, der vollständig und ordnungsgemäß sein muss. Kommt der KK-Antrag des neuen Providers zu spät oder unvollständig, so ist die Loose Media Agentur zur Vermeidung einer etwaigen automatischen Verlängerung ausdrücklich dazu berechtigt, die Löschung (CLOSE) dieser Domain zum Kündigungstermin zu veranlassen. Die Loose Media Agentur behält sich das Recht vor, KK-Anträgen erst stattzugeben, wenn der Kunde allen seinen Zahlungsverpflichtungen nachgekommen ist.
4.4. Die Kündigungsfrist für DE-, COM,- NET-, ORG-, INFO-, BIZ- sowie NAME-Domains beträgt 14 Tage zum Ende der Laufzeit. Für alle anderen Top-Level-Domains beträgt die Kündigungsfrist 8 Wochen zum Ende der Laufzeit. Die Laufzeit beträgt 12 Monate ab Registrierung der entsprechenden Domains.
III. Schlussbestimmungen
1. Der Kunde haftet für alle unmittelbaren und Folgeschäden, die aus einer Verletzung der vorstehenden Regelungen entstanden sind.
2. Auf die mit der Loose Media Agentur geschlossenen Verträge findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Der Gerichtsstand ist Düsseldorf.
3. Der Kunde kann mit Forderungen gegenüber der Loose Media Agentur nur dann aufrechnen, wenn diese anerkannt oder rechtskräftig sind.
4. Die Nutzung der Lieferungen und Leistungen darf der Kunde Dritten nicht – auch nicht teilweise – überlassen, sofern die Loose Media Agentur dieser Nutzungsüberlassung zuvor nicht schriftlich zugestimmt hat.
5. Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Loose Media Agentur und der Auftraggeber verpflichten sich, unwirksame oder nichtige Bestimmungen durch neue Bestimmungen zu ersetzen, die dem in den unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen enthaltenen wirtschaftlichen Regelungsgehalt in rechtlich zulässiger Weise gerecht werden. Entsprechendes gilt, wenn sich eine Regelungslücke herausstellen sollte. Zur Ausfüllung der Lücke verpflichten sich die Loose Media Agentur und der Auftraggeber auf die Etablierung angemessener Regelungen hinzuwirken, die dem am nächsten kommen, was sie nach dem Sinn und Zweck bestimmt hätten, wenn der Punkt von ihnen bedacht worden wäre.
4. Widerrufsrecht des Kunden nach Fernabsatzgesetz
4.1 Sofern es sich beim Kunden um einen Verbraucher handelt, kann er seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Schriftform widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt einer Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist schriftlich zu richten an die Loose Media Agentur – Stefan Loose, Gerhart-Hauptmann-Str. 43, 40699 Erkrath.
4.2 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitigen Leistungen zurückzugewähren. Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter mit der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Leistung, z. B. Domain-Registrierung, Account-Einrichtung und –Freischaltung, etc. begonnen hat oder der Kunde diese selbst veranlasst hat.
Stand: Februar 2009